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Samstag, 3. Mai 1924 18 h Ministerbesprechung Einigung auf § 1 Geschäftsordnung der Reichsregierung: "Die vom Reichskanzler gegebenen Richtlinien der Politik sind von sämtlichen Reichsministern innezuhalten und in ihrem Geschäftsbereiche zu verwirklichen." #Richtlinienkompetenz
Was hält den #Bundesolaf eigentlich vom #reGIERen ab❓ #Richtlinienkompetenz oder wenigstens gutes Zureden könnte manches Problem mittels #Kompromiss erleichtern.
@KarlMichiels @NurderK @Kathrin310883 Völlig richtig, #ScholzFührt die Saudis bekommen was und bei 🇺🇦 wird gezögert und gezaudert. Und die Grünen folgen der #Richtlinienkompetenz
@ReinhardKessle1 Wie bei allen Fragen rund um seine #Richtlinienkompetenz taucht #Scholz auch beim Thema #Baerbock völlig ab. Sollen doch die #Ampel-Minister:innen Deutschland noch in den nächsten 2 Jahren so viel Schaden zufügen, wie sie nur irgendwie können: Lieber #Krieg als #Neuwahlen!
Erinnert ihr euch noch als #Scholz zum einzigen und letzten Mal seine #Richtlinienkompetenz als Kanzler dafür eingesetzt hat, um drei verrottete Atomkraftwerke 3 Monate lang länger am Netz zu halten, um die Grünen zu ärgern? #FDPunter3Prozent!
@waldorf_charles Mit dem Koalitionsvertrag der #Ampel haben #SPD und #Grüne die materielle #Richtlinienkompetenz an Christian #Lindner von der 🇩🇪 #FDP übertragen. Er bestimmt, welche Zahlungen möglich sind und erfolgen. Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.
@waldorf_charles Olaf #Scholz hat mit dem #Koalitionsvertrag der #Ampel seine #Richtlinienkompetenz materiell an Christian #Lindner von der 🇩🇪 #FDP abgetreten. Formell hat er die Richtlinienkompetenz zwar noch inne, aber selbst wenn er etwas entscheiden wollte, kann er sich nicht durchsetzen.
@Perowinger94 Es gibt immer einen (gendern nicht nötig), der es macht, und eine*n, der/die es zulässt. #Richtlinienkompetenz #Scholz
Darüber hinaus behauptet #Woidke er könne das aufgrund seiner #Richtlinienkompetenz als #Ministerpräsident so handhaben. Dabei müsste er es besser wissen. #Stolpe hat das Argument 2002 bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz bemüht. Doch das #BVerfG stellte später klar: 6/x
Ist die #Ampel eigentlich noch regierungsfähig, wenn sich ihre führenden Protagonisten hier auf X die Brocken um die Ohren hauen und der Meister der #Richtlinienkompetenz schweigt? #Scholz #Koalition
@lena4berger Jetzt müsste er nur noch den #bundesolaf mit seiner #richtlinienkompetenz , den @Ralf_Stegner , den @larsklingbeil , den @Karl_Lauterbach und natürlich #mützenich davon überzeugen.
Unseren aktuellen Aufsatz zur #Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gibt es jetzt frei zum Download. Jüngste Ereignisse sprechen für sich – und für eine zentrale These: die Richtlinienkompetenz als Teil der Kanzlermacht wirkt permanent. #Taurus PDF: …f-45a7-affd-db26bcdabb26.filesusr.com/ugd/cc2b4b_e69…
@n_roettgen Bei Ihnen wäre die #Richtlinienkompetenz gut aufgehoben #Vertrauensfrage
@Bundeskanzler Besonnenheit, ja. Ich möchte keinen #Kanzler, der impulsiv und überstürzt handelt. Aber nach 9 Monaten #Taurusdebatte steht das nicht im Raum. Die #Richtlinienkompetenz - wider der Koalitions- und Oppositionsmeinung und die unterlassene Hilfe haben nichts mit Besonnenheit zu tun.
Warum lassen der @Bundeskanzler & die anderen Kolleg*innen in der #Ampelkoalition das zu? Die #FDP hatte bei der #BTWahl21 gerade mal 11,4%, dennoch spielt sich der #Finanzminister @c_lindner auf, als hätte er die #Richtlinienkompetenz.
Warum lassen der @Bundeskanzler & die anderen Kolleg*innen in der #Ampelkoalition das zu? Die #FDP hatte bei der #BTWahl21 gerade mal 11,4%, dennoch spielt sich der #Finanzminister @c_lindner auf, als hätte er die #Richtlinienkompetenz.
@phoenix_de @Bundeskanzler Schon frustrierend, wie ein einziger Mann in sprichwörtlich zu großen Schuhen und eine Handvoll alter Säcke als Berater und in der Parteispitze einen ganzen Staat lähmen können, wenn man bedenkt, dass wir von einer 3 Parteien KOALITION regiert werden. #Richtlinienkompetenz
Wo bleibt die #Richtlinienkompetenz von @Bundeskanzler Scholz? Wann schmeißt er Frau #Baerbock raus? Sie grätscht offen rein. Oder kippt der Kanzler wieder einmal um? @ABaerbock sieht Ringtausch per Lieferung von Marschflugkörpern via GB als "Option". zeit.de/politik/deutsc…